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Start/AGB

Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der XFRAME Glasprofile GmbH, Unterpeichinger Straße 7, 86641 Rain am Lech (nachfolgend „wir"), für Lieferungen und Leistungen an Unternehmer. Stand: November 2026.

Teil A — Allgemeine Bestimmungen (für alle Verträge)

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsarten

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über unsere Lieferungen und Leistungen, insbesondere über Glas-Profil-Systeme, Glastrennwände, Türen und Zubehör sowie deren Montage. Sie gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Auftraggeber"). Gegenüber Verbrauchern gelten sie nicht.

(2) Die AGB gelten in der dem Auftraggeber zuletzt in Textform mitgeteilten oder bei Vertragsschluss unter www.xframe-glasprofile.de/agb abrufbaren Fassung auch für künftige Verträge mit demselben Auftraggeber über gleichartige Lieferungen und Leistungen, ohne dass wir im Einzelfall erneut auf sie hinweisen müssen.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur Vertragsbestandteil, wenn und soweit wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Das gilt auch, wenn wir in Kenntnis solcher Bedingungen vorbehaltlos liefern oder leisten.

(4) Individuelle Vereinbarungen mit dem Auftraggeber, einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen, haben Vorrang vor diesen AGB. Für ihren Inhalt ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein Vertrag oder unsere Bestätigung in Textform maßgebend.

(5) Diese AGB unterscheiden zwei Vertragsarten:

  • Lieferverträge sind Verträge über die Lieferung ohne Montage durch uns. Für sie gelten Teil A, Teil B und Teil D.
  • Bauleistungsverträge sind Verträge, die – mit oder ohne Lieferung – die Montage oder sonstige Bauleistungen durch uns oder von uns beauftragte Nachunternehmer umfassen. Für sie gilt für den gesamten Vertrag einschließlich der gelieferten und eingebauten Bauteile die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung als Ganzes; die VOB Teil C gilt nach § 1 Abs. 1 Satz 2 VOB/B. Von diesen AGB gelten für Bauleistungsverträge nur Teil A, Teil C und Teil D. Den Text der VOB/B stellen wir auf Wunsch zur Verfügung.

§ 2 Angebote, Vertragsschluss, Unterlagen

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind oder eine Annahmefrist enthalten.

(2) Die Bestellung des Auftraggebers ist ein verbindliches Vertragsangebot. Wir können es innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang annehmen, und zwar durch Auftragsbestätigung in Textform oder durch Ausführung der Lieferung oder Leistung. Für Inhalt und Umfang der Lieferung oder Leistung ist unsere Auftragsbestätigung maßgebend. Weicht sie von der Bestellung ab, heben wir die Abweichungen hervor.

(3) An Angeboten, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Berechnungen, Plänen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Der Auftraggeber darf sie nur für das jeweilige Vorhaben verwenden und Dritten nur zugänglich machen, soweit dies für Planung und Ausführung dieses Vorhabens erforderlich ist. Kommt kein Vertrag zustande, sind die Unterlagen auf Verlangen zurückzugeben oder zu löschen.

(4) Legt der Auftraggeber bei vorgespannten Gläsern Wert auf eine bestimmte Lage der Aufhängepunkte, hat er dies ausdrücklich anzugeben. Wir berücksichtigen solche Wünsche im Rahmen der produktionstechnischen Möglichkeiten.

§ 3 Preise, Preisanpassung, Sicherheiten

(1) Es gelten die in der Auftragsbestätigung genannten Preise für den dort aufgeführten Liefer- und Leistungsumfang. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Vergütung geänderter oder zusätzlicher Leistungen richtet sich bei Lieferverträgen nach gesonderter Vereinbarung, bei Bauleistungsverträgen nach § 2 VOB/B.

(2) Objektbezogene statische Berechnungen sowie objektbezogene Nachweise zu Schall- oder Brandschutz schulden wir nur, soweit sie vereinbart oder bei Bauleistungsverträgen nach § 3 Abs. 5 VOB/B geschuldet sind. Unsere Pflicht zu einer mangelfreien, für den vertraglich vorausgesetzten Einsatz geeigneten Lieferung oder Leistung bleibt unberührt.

(3) Liegen zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefer- oder Leistungstermin mehr als vier Monate und ändern sich in dieser Zeit die Material-, Energie- oder Lohnkosten wesentlich, verhandeln die Vertragspartner auf Verlangen einer Seite über eine angemessene Anpassung des Preises.

(4) Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet ist, können wir nach § 321 BGB noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung erbringen und nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten; bei Bauleistungsverträgen gelten insoweit § 9 und § 16 Abs. 5 VOB/B. Unser Anspruch auf Sicherheit nach § 650f BGB bleibt unberührt.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

(1) Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber unser Eigentum (Vorbehaltsware).

(2) Der Auftraggeber darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang verarbeiten, einbauen und weiterveräußern, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind ihm nicht gestattet. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware, etwa Pfändungen, hat er uns unverzüglich mitzuteilen.

(3) Der Auftraggeber tritt uns bereits jetzt die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder aus ihrem Einbau in ein Grundstück oder Gebäude eines Dritten, einschließlich Werklohnforderungen, in Höhe des Rechnungswerts der Vorbehaltsware einschließlich Umsatzsteuer mit allen Nebenrechten ab; wir nehmen die Abtretung an. Der Auftraggeber bleibt zur Einziehung ermächtigt, solange er seinen Zahlungspflichten uns gegenüber nachkommt.

(4) Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware nimmt der Auftraggeber für uns als Hersteller vor. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen verarbeitet, verbunden oder vermischt, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Sachen zur Zeit der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung. Ist die Sache des Auftraggebers als Hauptsache anzusehen, überträgt uns der Auftraggeber schon jetzt anteilig Miteigentum in diesem Verhältnis; wir nehmen die Übertragung an. Die neue Sache oder der Miteigentumsanteil gilt als Vorbehaltsware.

(5) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, geben wir auf Verlangen des Auftraggebers Sicherheiten nach unserer Wahl frei.

(6) Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen; bei Bauleistungsverträgen gilt für die Lösung vom Vertrag § 9 VOB/B.

§ 5 Beschaffenheit von Glas und Prüfwerte

(1) Angegebene Schalldämmwerte (Rw) sind im Prüfstand ermittelte Werte. Die im Gebäude erreichte Schalldämmung hängt zusätzlich von den angrenzenden Bauteilen und der Ausführung vor Ort ab.

(2) Soweit nichts anderes vereinbart ist, entsprechen der vereinbarten Beschaffenheit, sofern die anerkannten Regeln der Technik eingehalten sind:

  • herstellungsbedingte Abweichungen in Maßen, Dicken, Gewichten und Farbtönen innerhalb der branchenüblichen Toleranzen,
  • glastypische physikalische Erscheinungen, etwa Anisotropien (Irisation) bei vorgespanntem Glas oder Interferenzerscheinungen, soweit sie den anerkannten Regeln der Glasbranche zur visuellen Qualität von Glas im Bauwesen entsprechen,
  • unterschiedliche Kantenbilder, die innerhalb eines Auftrags durch technisch erforderliche, verschiedene Bearbeitungsarten entstehen.

Teil B — Lieferverträge (Lieferung ohne Montage)

§ 6 Erklärungen, Leistungsbeschreibung, Änderungen

(1) Erklärungen und Anzeigen, die der Auftraggeber nach Vertragsschluss uns gegenüber abzugeben hat (z. B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Rücktritt), bedürfen der Textform, etwa per E-Mail.

(2) Angaben zum Liefergegenstand (z. B. Maße, Gewichte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie Darstellungen in Zeichnungen, Abbildungen, Katalogen und auf unserer Website sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie beschreiben die Beschaffenheit und sind keine Garantien. Handelsübliche Abweichungen, Abweichungen aufgrund rechtlicher Vorschriften, technische Verbesserungen und der Ersatz von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen und dem Auftraggeber zumutbar sind.

(3) Fertigen wir nach Maßen, Zeichnungen oder sonstigen Vorgaben des Auftraggebers, ist dieser für deren Richtigkeit verantwortlich; auf erkennbare Unstimmigkeiten weisen wir hin.

(4) Änderungswünsche des Auftraggebers nach Vertragsschluss berücksichtigen wir nach gesonderter Vereinbarung, solange mit Fertigung, Zuschnitt oder Bearbeitung noch nicht begonnen wurde; die Vergütung wird entsprechend angepasst. Gesetzliche Kündigungsrechte, insbesondere nach § 648 BGB, bleiben unberührt.

§ 7 Preise und Zahlung

(1) Die Preise verstehen sich in Euro ab Werk Rain am Lech zuzüglich Verpackung, Fracht, der gesetzlichen Umsatzsteuer und, bei Exportlieferungen, Zoll sowie sonstiger öffentlicher Abgaben.

(2) Rechnungen sind innerhalb von dreißig Tagen nach Zugang ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Maßgeblich ist der Zahlungseingang bei uns. Wechsel und Schecks nehmen wir nicht an.

(3) Zahlt der Auftraggeber nicht innerhalb der Zahlungsfrist, kommt er mit deren Ablauf in Verzug, es sei denn, er hat die Verzögerung nicht zu vertreten. Während des Verzugs ist die Forderung mit neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen (§ 288 Abs. 2 BGB); daneben besteht Anspruch auf die Pauschale von 40 Euro (§ 288 Abs. 5 BGB), die auf einen Schadensersatz angerechnet wird, soweit dieser in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(4) Teillieferungen können wir gesondert berechnen. Abschlagszahlungen können wir verlangen, soweit sie vereinbart sind oder das Gesetz sie vorsieht.

(5) Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Das gilt nicht für Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis, insbesondere wegen Mängeln. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ausüben; seine Rechte wegen Mängeln bleiben unberührt.

§ 8 Lieferzeit

(1) Liefertermine, die wir ausdrücklich als voraussichtlich oder ungefähr bezeichnen, sind unverbindlich. Vereinbarte Fristen beginnen nicht, bevor alle für die Ausführung erforderlichen Angaben, Unterlagen und Freigaben des Auftraggebers vorliegen und eine vereinbarte Anzahlung eingegangen ist. Ist Versendung vereinbart, ist der Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer maßgeblich.

(2) Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht rechtzeitig nach, verlängern sich die Fristen angemessen; unsere weitergehenden Rechte bleiben unberührt.

(3) Höhere Gewalt und sonstige bei Vertragsschluss nicht vorhersehbare Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben (z. B. Betriebsstörungen, Streik, rechtmäßige Aussperrung, behördliche Maßnahmen, Energie- oder Rohstoffmangel, Transportstörungen), verlängern die Fristen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Dasselbe gilt, wenn wir von unseren Lieferanten trotz rechtzeitig und ordnungsgemäß abgeschlossener Deckungsgeschäfte nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert werden. Über Beginn und voraussichtliche Dauer der Behinderung informieren wir den Auftraggeber unverzüglich. Dauert die Behinderung länger als drei Monate, können beide Vertragspartner hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurücktreten; bereits erbrachte Gegenleistungen des Auftraggebers für diesen Teil erstatten wir unverzüglich.

(4) Teillieferungen sind zulässig, wenn sie für den Auftraggeber im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar sind, die Lieferung der restlichen Ware sichergestellt ist und dem Auftraggeber dadurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen, es sei denn, wir übernehmen diese.

(5) Geraten wir in Verzug, richtet sich unsere Haftung auf Schadensersatz nach § 11. Das Recht des Auftraggebers zum Rücktritt nach den gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.

§ 9 Erfüllungsort, Versand, Gefahrübergang, Lagerung

(1) Erfüllungsort ist Rain am Lech, soweit nichts anderes vereinbart ist.

(2) Versandart und Verpackung bestimmen wir nach pflichtgemäßem Ermessen, sofern nichts anderes vereinbart ist.

(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Versendung bestimmte Person auf den Auftraggeber über, bei Abholung mit der Übergabe. Das gilt auch bei Teillieferungen und wenn wir die Frachtkosten tragen. Gerät der Auftraggeber in Annahmeverzug, geht die Gefahr mit dessen Eintritt über.

(4) Verzögert sich der Versand oder die Übergabe aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, geht die Gefahr mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf ihn über. Für die anschließende Lagerung können wir 0,25 % des Rechnungsbetrags der gelagerten Gegenstände je abgelaufene Woche berechnen, insgesamt höchstens 5 % dieses Rechnungsbetrags. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass keine oder wesentlich geringere Kosten entstanden sind; uns bleibt der Nachweis höherer Kosten vorbehalten.

(5) Eine Transportversicherung schließen wir nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Auftraggebers ab.

(6) Das Abladen ist Sache des Auftraggebers; er stellt geeignete Abladevorrichtungen und das erforderliche Personal. Wartezeiten, die der Auftraggeber zu vertreten hat, berechnen wir nach Aufwand. Übernehmen wir auf Wunsch zusätzlich Abladen oder Weitertransport, wird der Aufwand gesondert berechnet; für dabei schuldhaft verursachte Schäden haften wir nach § 11.

(7) Transportgestelle, Mehrwegverpackungen und Gitterboxen (Transporthilfsmittel) bleiben unser Eigentum und werden nur zur vorübergehenden Nutzung überlassen. Der Auftraggeber zeigt uns innerhalb von drei Wochen nach Anlieferung in Textform an, dass sie zur Abholung bereitstehen. Unterbleibt die Anzeige aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, können wir nach Fristablauf für Glastransportgestelle eine Nutzungsentschädigung von 12 Euro je Gestell und Kalendertag zuzüglich Umsatzsteuer verlangen, insgesamt höchstens den Wiederbeschaffungswert; für andere Transporthilfsmittel können wir den uns entstandenen Schaden ersetzt verlangen. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Für Verlust oder Beschädigung haftet der Auftraggeber, soweit er dies zu vertreten hat; eine gezahlte Nutzungsentschädigung wird auf diesen Ersatzanspruch angerechnet.

§ 10 Mängelansprüche

(1) Für die Rechte des Auftraggebers bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann, gilt § 377 HGB mit der Maßgabe, dass die Mängelanzeige in Textform erfolgen und uns bei offensichtlichen Mängeln, einschließlich Transportschäden, Fehlmengen und Falschlieferungen, innerhalb von sieben Werktagen nach Ablieferung, bei verdeckten Mängeln innerhalb von sieben Werktagen nach ihrer Entdeckung zugehen muss. Versäumt der Auftraggeber die Anzeige, sind Ansprüche wegen des nicht angezeigten Mangels ausgeschlossen; das gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen haben, und nicht für Ansprüche nach § 11 Abs. 1. Transportschäden bitten wir zusätzlich auf dem Lieferschein zu vermerken; ein fehlender Vermerk lässt die Rechte des Auftraggebers unberührt.

(3) Ist die gelieferte Ware mangelhaft, kann der Auftraggeber Nacherfüllung nach § 439 BGB verlangen. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt. Die zur Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, einschließlich der Kosten für Aus- und Einbau, tragen wir nach den gesetzlichen Vorschriften, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Erweist sich ein Mangelbeseitigungsverlangen als unberechtigt, können wir die uns entstandenen Kosten ersetzt verlangen, wenn der Auftraggeber erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass kein Mangel vorliegt.

(4) Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist eine dafür gesetzte angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht kein Rücktrittsrecht.

(5) Ansprüche auf Schadensersatz und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von § 11.

(6) Mängelansprüche bestehen nicht, soweit der Mangel auf einer vertraglich nicht vorausgesetzten oder unsachgemäßen Verwendung, auf einer nicht von uns oder in unserem Auftrag vorgenommenen Montage, Veränderung oder Reparatur, auf fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung oder auf natürlicher Abnutzung beruht. Das gilt nicht, wenn der Mangel auf einer fehlerhaften Montageanleitung oder auf sonstigen fehlerhaften Verarbeitungshinweisen von uns beruht.

(7) Bei einer im Einzelfall vereinbarten Lieferung gebrauchter Gegenstände sind Mängelansprüche ausgeschlossen. Das gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen haben, und nicht für Ansprüche nach § 11 Abs. 1.

(8) Ansprüche wegen Mängeln verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften. Rückgriffsansprüche nach §§ 445a, 445b und 478 BGB bleiben unberührt.

§ 11 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir im Übrigen nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens begrenzt.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

Teil C — Bauleistungsverträge (Lieferung mit Montage)

§ 12 VOB/B, Mitwirkung, Nachunternehmer, Abnahme

(1) Für Bauleistungsverträge gilt die VOB/B nach § 1 Abs. 5 als Ganzes. Für Erklärungen und Anzeigen gelten die Formvorschriften der VOB/B.

(2) Der Auftraggeber sorgt rechtzeitig dafür, dass

  • die Montagestelle frei zugänglich, mit Lieferfahrzeugen erreichbar, ausreichend beleuchtet und vor Witterung geschützt ist,
  • Boden, Decke und Wände im Anschlussbereich fertiggestellt, tragfähig und innerhalb der im Hochbau üblichen Maßtoleranzen eben und lotrecht sind,
  • uns vorhandene Anschlüsse für Baustrom sowie die notwendigen Lagerflächen auf der Baustelle nach § 4 Abs. 4 VOB/B zur Mitbenutzung überlassen werden und
  • uns die Lage von Leitungen und sonstigen verdeckten Installationen im Bereich der Befestigungspunkte vor Beginn der Montage mitgeteilt wird.

(3) Liegen die Voraussetzungen nach Absatz 2 nicht vor oder verzögert sich die Montage aus anderen Gründen aus dem Risikobereich des Auftraggebers, zeigen wir dies nach § 6 Abs. 1 VOB/B an; die Ausführungsfristen verlängern sich nach § 6 Abs. 2 VOB/B und § 6 Abs. 4 VOB/B. Unsere Ansprüche nach § 6 Abs. 6 VOB/B, § 642 BGB und § 2 VOB/B bleiben unberührt.

(4) Wir montieren mit eigenen Teams und Partnerbetrieben. Für Partnerbetriebe, die wir als Nachunternehmer einsetzen, sind wir dem Auftraggeber gegenüber wie für eigene Leistungen verantwortlich. Den vorgesehenen Einsatz von Nachunternehmern teilen wir mit dem Angebot oder der Auftragsbestätigung mit; die nach § 4 Abs. 8 Nr. 1 VOB/B erforderliche schriftliche Zustimmung holen wir vor Beginn der Leistung des Nachunternehmers ein. § 4 Abs. 8 Nr. 3 VOB/B bleibt unberührt.

(5) Die Abnahme richtet sich nach § 12 VOB/B. Verlangt ein Vertragspartner eine förmliche Abnahme, findet sie mit Protokoll statt.

§ 13 Mängelansprüche und Verjährung

(1) Mängelansprüche und Haftung richten sich nach der VOB/B.

(2) Als Verjährungsfrist für Mängelansprüche für Bauwerke vereinbaren die Vertragspartner im Sinne von § 13 Abs. 4 Nr. 1 VOB/B fünf Jahre. Im Übrigen gilt § 13 Abs. 4 VOB/B.

Teil D — Schlussbestimmungen (für alle Verträge)

§ 14 Datenschutz

Personenbezogene Daten verarbeiten wir nach unserer Datenschutzerklärung.

§ 15 Rechtswahl, Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher, auch internationaler Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis unser Geschäftssitz in Rain am Lech. Wir sind auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers zu klagen. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

Standort

Sie finden uns in Rain am Lech.

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Unterpeichinger Straße 7
86641 Rain am Lech

+49 9090 963960
info@xframe-glasprofile.de

Öffnungszeiten:
Mo–Do 07:30–12:00 und 13:00–17:00 Uhr
Fr 07:30–13:30 Uhr

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